Verstoß gegen die Maskenpflicht |
50 € |
jede Person |
Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten |
100 € |
jede Person |
Aufenthalt mit mehr als den zugelassenen Personen im öffentlichen oder privaten Raum (ausgenommen z. B. Büro- und Dienstgebäude, öffentliche Einrichtungen wie Gerichte und Behörden, ÖPNV) |
100 € |
jede Person |
Ausrichtung oder Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung bzw. Nichteinhaltung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen |
1.000 € |
Veranstalter, Geschäftsführung |
normierte Infektionsschutzmaßnahmen in geöffneten Einrichtungen nicht eingehalten |
500 – 1.000 € (je nach Größe) |
Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung o. ä. |
fehlendes, schriftliches Schutzkonzept bzw. ein solches nicht vorgehalten oder vorgelegt |
1.500 – 2.000 € |
Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung o. ä. |
Verstoß gegen Besuchsverbot |
150 € |
Besucher |
… als ausgeschlossene Person (unter 16, erkennbare Atemwegsinfektion, Kontaktperson) |
250 € |
Besucher |
Verstoß gegen Besuchsregeln |
1.500 € |
Einrichtungsleitung |
… bzgl. ausgeschlossener Personen |
1.500 € |
Einrichtungsleitung |
fehlende Sicherstellung von Dokumentationspflichten, Konzepten, Vorlagen und Regeln |
1.500 € |
Einrichtungsleitung |
in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Sicherstellung der Maßnahmen für die Voraussetzung des Betretens nicht eingehalten |
1.000 € |
Einrichtungsleitung |
…. Betretungsverbote nicht sichergestellt |
1.000 € |
Einrichtungsleitung |
… Verstoß gegen das Betretungsverbot in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung |
500 € |
jede Person |
… Förder- oder Therapieeinheiten nicht als Einzelmaßnahmen erbracht |
1.500 € |
Einrichtungsleitung, Leistungserbringer |
Unterlassen der Anzeige bei der Behörde bei Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person |
500 € |
jede Kontaktperson |
als ansteckungsverdächtige Kontaktperson Wohnung oder Unterkunft verlassen bzw. Kontakt zu anderen Personen gehabt |
500 € |
jede Kontaktperson |
Beschäftigung oder Duldung der Anwesenheit eines ansteckungsverdächtigen Mitarbeiters ohne Genehmigung |
3.500 € |
Einrichtungsleitung |
vorzeitige Öffnung bzw. vorzeitiger Betrieb bislang geschlossener Einrichtungen |
2.500 – 5.000 € (je nach Art und Angebot) |
Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung o. ä. |
Öffnung des Sportbetriebes oder Betrieb des Sportangebotes ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Infektionsschutzregeln |
2.500 – 5.000 € (je nach Art und Angebot) |
Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung o. ä. |
Durchführung von Lehrgängen, Arbeitseinsätzen oder Vereins- oder Verbandsversammlungen ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Infektionsschutzregeln |
2.500 – 5.000 € (je nach Art und Angebot) |
Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung o. ä. |
Nichtbeachtung der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben des Konzeptes der obersten Landesbehörde |
2.500 – 5.000 € (je nach Art, Angebot und Schwere) |
Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung o. ä. |
Teilnahme an einer Vereins- oder Verbandssitzung ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Infektionsschutzregeln |
250 € |
jeder Teilnehmer |
Öffnung, Betrieb oder Weiterführung von geschlossen zu haltenden Einrichtungen oder Angeboten |
2.500 – 5.000 € (je nach Art und Angebot) |
Vorstand, Vereinsvorsitzende, Organisator, zuständige Amtsträger, Veranstalter, Leiter, Geschäftsführung, Betriebsinhaber, Einrichtungsleitung o. ä. |